Verhütung subventionieren? Linke-Antrag scheitert im Landtag

Mit ihrer Forderung, Verhütungsmittel zu subventionieren, ist die Thüringer Linke-Fraktion im Landtag gescheitert. Die Fraktionen von AfD, CDU, BSW und SPD stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Linken.

Die Linke-Fraktion hatte einen Präventionsfonds für Verhütung in Thüringen gefordert, um bestimmte Verhütungsmittel und medizinische Beratung über Verhütung zu subventionieren. Außerdem forderte die Fraktion eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel für einkommensschwache Menschen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel kritisierte, der Antrag strahle aus, dass sozial schwache Menschen weniger Verantwortung über ihre Familienplanung übernehmen könnten. Das sei ein «fatales Signal». «Verhütung ist Privatsache und Eigenverantwortung», sagte Zippel und schob nach: «Der Staat sollte sich aus diesem Bereich heraushalten.»

Die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör sagte, dass sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht sei. Der Staat müsse die Menschen in die Lage bringen, eigenständig entscheiden zu können. Auf dem Markt seien mehr Verhütungsmittel für den weiblichen Körper zugelassen als für den männlichen Körper. Zudem sei Verhütung auch eine Frage des Geldbeutels.

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