Schweigeminute im Landtag für getöteten Polizisten
07.06.2024
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben mit einer Schweigeminute des vor einer Woche in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Das Parlament hielt zum Zeitpunkt des Angriffs die laufende Debatte an, die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen. Vor dem Landtagsgebäude wehten Fahnen auf halbmast.
Die Polizei Baden-Württemberg hatte zu der Gedenkminute aufgerufen. Vor einer Woche hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz von Mannheim fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb am Sonntag an seinen Verletzungen.
Das grausame Attentat in Mannheim offenbare, «was afghanische Geflüchtete nur allzu gut wissen: Islamismus ist eine menschenverachtende Ideologie», erklärte Thüringens Ausländerbeauftragte Mirjam Kruppa. Die Gesellschaft müsse sich darum «unmissverständlich auf die Seite jener Afghaninnen und Afghanen stellen, die sich für Freiheits- und Menschenrechte einsetzen». Menschen aus Afghanistan, die wegen ihres Einsatzes für Freiheits- und Menschenrechte akut bedroht seien, müssten von Deutschland den versprochenen Schutz erhalten.
Kruppa hält Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan, die aktuell diskutiert werden, für unmöglich - «da ansonsten Verhandlungen mit dem Taliban-Regime aufgenommen werden müssten». Straftäter, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen für ihre Taten in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden.
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