Linke will Korschewsky als Vorsitzenden

Die Thüringer Linke-Fraktion will ihren Abgeordneten Knut Korschewsky als Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung vorschlagen. Das gab Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch bei der Landespressekonferenz in Erfurt bekannt. Korschewsky sei ein erfahrener Abgeordneter und habe das Vertrauen der Fraktion bekommen, sagte Dittes. Die Wahl steht auf der Tagesordnung für die Sitzungen des Parlaments in der kommenden Woche.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem Vorwürfe zu Personalentscheidungen der Landesregierung beleuchten. Die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) steht seit Monaten massiv wegen eines Prüfberichtes des Landesrechnungshofes in der Kritik. Darin werden der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen.

Beanstandet wurde, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte einige Versäumnisse eingeräumt - etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Landesregierung zu den Einstellungen eine andere Rechtsauffassung vertrete als der Rechnungshof.

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