Landtag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein

Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke stimmten für die Einsetzung des Gremiums.

In Thüringen wurde außerdem bereits ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik in der Zeit der Pandemie eingesetzt. Die Linke hatte sich aber stets für das Format der Enquete-Kommission ausgesprochen - nun gibt es beide Varianten.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal warf den anderen Fraktionen vor, damit nur verhindern zu wollen, dass die AfD den Vorsitz für einen weiteren geplanten Untersuchungsschuss bekommt.

Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag genügend Abgeordnete, um im Alleingang einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - geplant ist dies zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Mit der nun veränderten Reihenfolge der Entstehung dieser Gremien wird die AfD wohl keinen Anspruch darauf haben, den Vorsitzenden für diesen geplanten Untersuchungsausschuss zu stellen. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet ihn.

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